Privatisierung verhindern!

Die Schwindel Partei Deutschlands läuft zur Hochform auf. Nach ihrer Mietpreisbremse, die dafür gesorgt hat, dass Mieten stärker steigen als zuvor, folgt jetzt ihr nächste Coup: die Privatisierungsbremse! Hoch und heilig wird versprochen, dass damit eine Privatisierung der Autobahn ausgeschlossen sei. Was für eine dreiste Lüge. Denn der Gesetzesentwurf der Großen Koalition öffnet ein Scheunentor an Möglichkeiten für Öffentlich-Private Partnerschaften. Das klingt vielleicht ganz nett, aber ist nichts anderes als versteckte Privatisierung. Ich sage dazu Nein. Keine Abzocke mit unserer Autobahn!

Posted by Sahra Wagenknecht on Monday, May 29, 2017